Alle Artikel mit dem Schlagwort: Thabo Mbeki

Die Geschichte des Machtkampfes zwischen Thabo Mbeki + Jacob Zuma

1994 markiert das Ende der Apartheid. Mit den historischen Wahlen im April jenes Jahres geht die Herrschaft der weißen Minderheit zu Ende. Die schwarze Bevölkerungsmehrheit bringt die führende Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) mit ihrem charismatischen Führer Nelson Mandela an die Macht. Die Übergangsverfassung sieht eine Koalition der Nationalen Einheit vor, gebildet von ANC, National Party (NP) und Inkhata Freedom Party (IFP). Neben dem Staatsoberhaupt (Nelson Mandela – ANC) sind zwei Stellvertretende Präsidenten vorgesehen; einer davon ist Frederik Willem de Klerk (NP), der letzte weiße Präsident (1989 – 1994), der andere heißt Thabo Mbeki (ANC). 1996 zerbricht die Koalition; Thabo Mbeki ist nun alleiniger Stellvertreter des Präsidenten. Jacob Zuma agiert vornehmlich als Provinz-Politiker in seiner Heimat KwaZulu-Natal. Dort ist er ANC-Vorsitzender und Wirtschaftsminister. 1997 findet der 50. Parteitag des ANC statt. Nelson Mandela tritt zur Wiederwahl für den Vorstand des ANC nicht mehr an. Die Delegierten wählen Thabo Mbeki zum Partei-Präsidenten und Jacob Zuma zu seinem Stellvertreter. 1998 billigt das Kabinett Mandela die Multi-Milliarden-Rüstungsgeschäfte. Die Federführung bei Ausschreibungen und Verhandlungen liegt in den Händen einer …

Südafrika – Rücktritt des Präsidenten Thabo Mbeki

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hat heute seinen Rücktritt angekündigt. Er ist damit einer Aufforderung der Regierungspartei ANC nachgekommen, deren Führungsgremium NEC nach zweitägigen Beratungen ihn nicht mehr im Amt haben wollte. Der Unmut über den Präsidenten braute sich in den vergangenen 12 Monaten zusammen und wir haben kontinuierlich darüber berichtet. Der letzte Sargnagel für die politische Karriere des Präsidenten kam vor einer Woche, als ein Gericht in Pietermaritzburg die Anklage gegen seinen Nachfolger Jacob Zuma für rechtswidrig und damit unzulässig erklärte. Jacob Zuma sei das Opfer eines politischen Komplotts seitens der Mbeki Regierung geworden. Gegen den Rat einiger seiner Kabinettskollegen beschloss die Regierung, dass die Strafverfolgungsbehörde NPA gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen solle. Neben seinem Versagen in zentralen Bereichen Südafrikas wie der HIV-AIDS-Krise, der Elektrizitätskrise, der ausser Kontrolle geratenen Gewaltkriminalität, den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Mai diesen Jahres in den Townshisps kam immer deutlicher zu Tage, dass Mbeki den Kontakt zur Realität weitestgehend verloren hatte. Nun kam das Ende Südafrika geht mit seinem neuen Präsidenten, der letztlich Jacob Zuma heissen wird, einer ungewissen Zukunft entgegen. …

Justiz ebnet Jacob Zuma den Weg ins Amt des Staatspräsidenten Südafrikas

Jetzt sehen sie sich bestätigt, dass sie immer schon richtig lagen: Die Anklage gegen Jacob Zuma, seit Dezember 2007 Präsident des African National Congress (ANC), ist ein politischer Plot. Ausgeheckt von Staatspräsident Thabo Mbeki, umgesetzt von der National Prosecuting Authority (NPA), mit bereitwilliger Unterstützung weiter Teile der Medien. Sie, das sind die Scharfmacher der letzten Monate: Julius Malema, der militante Führer der ANC Youth League (ANCYL), Gwede Mantashe, Generalsekretär des ANC, Blade Nzimande, Generalsekretär der Communist Party (SACP), und Zwelenzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes COSATU. Mit ihren konzertierten Aktionen hatten sie sich für Zuma ins Zeug gelegt. Dabei hatten sie auch den Einsatz von Gewalt gegen jeden Versuch angekündigt, ihrer Galionsfigur den Weg ins Amt des Staatspräsidenten zu verbauen. Auch die Justiz war so ins Fadenkreuz der Zuma-Protagonisten geraten. Am 12. September hat Richter Chris Nicholson am High Court in Pietermaritzburg entschieden, dass die Anklage der NPA gegen Jacob Zuma wegen diverser Delikte (u.a. Bestechlichkeit, Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit den Rüstungsgeschäften vor etwa 10 Jahren) unwirksam sei. Der Grund: Unzulässige politische Einflussnahme der …

Dunkle Wolken über Südafrika

Ist das Land am Kap dabei, politisch ein zweites Simbabwe zu werden? Was unterscheidet Südafrika in den politischen und gesellschaftlichen Grundstrukturen von Simbabwe? Noch vor wenigen Monaten konnte man hierauf überzeugende Antworten geben. Südafrika hat eine freie, sachkundige Presse, eine unabhängige, selbstbewusste Justiz und eine starke, wache Zivilgesellschaft mit Institutionen, die ein gewisses Gegengewicht zum Machtzentrum von Regierung und Regierungspartei darstellen. Gerichte, allen voran das Verfassungsgericht, hatten schon mal Entscheidungen getroffen, die den politischen Machthabern nicht schmecken konnten. Und regierungsunabhängige Institutionen wie die South African Human Rights Commission (SAHRC), die National Prosecuting Authority (NPA) oder auch die Judicial Services Commission (JSC) hatten gelegentlich beweisen können, dass sie nicht nur in der Verfassungstheorie frei von politischer Einflussnahme waren. In einem solchen Rahmen hatte sich dann auch nach 1994 zunehmend eine Kultur von Respekt, Toleranz und Rechtstaatlichkeit zu entfalten begonnen, auf die Südafrika stolz war. Diese feinen Strukturen der Machtbalance haben Risse erhalten; sie drohen zu verfallen. Was die Welt in Simbabwe mit ungläubigem Staunen beobachten kann, scheint in Teilen auf dem Weg zu sein ins Nachbarland …