Politik, Wirtschaft
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Südafrika: Bilanz nach 20 Jahren ANC-Herrschaft – Krisen, Skandale + Abstieg

Afro-Pessimisten ziehen ihr ideologisches Rüstzeug aus einer simplem Beobachtung: Es dauerte immer so um die 20 Jahre, bis in den meisten schwarz- afrikanischen Staaten nach der Unabhängigkeit die von den Kolonial-Mächten hinterlassene Infrastruktur zerbröselt war. Strom- und Wasserversorgung, Straßen- und Schienenwege, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser und ambulante Versorgung. Stattdessen: vielfach Bürgerkrieg, oft weitere Verarmung, immer mehr Korruption und Kriminalität.

Von Südafrika wurde etwas anderes erwartet

Vieles sprach dafür, dass sich solches hier nach 1994 nicht wiederholen würde. Südafrika war eben anders als der Rest von Schwarz-Afrika. Die Infrastruktur war beispielhaft; Energie gab es im Überfluss zu Spott-Preisen; Industrie, Bergbau und Landwirtschaft waren auf internationalem Niveau; und vor allem hatte das Land ein paar Millionen bestens ausgebildeter Fachleute, die das Rückgrat von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bildeten.

Wo steht Südafrika heute?

Man muss sich nur einige der Entwicklungen des Jahres 2014 ansehen, um den beklagenswerten Zustand des Landes zu erkennen.

      • Das Haushaltsdefizit, jahrelang auf bestem „Maastricht-Niveau“, bewegt sich auf 10% des BSP zu; die Steuereinnahmen brechen weg, u.a. aufgrund von nur 1,4% Wirtschaftswachstum; die Ausgaben für einen aufgeblähten öffentlichen Dienst und Sozialleistungen steigen inflationär.
      • Das Wirtschaftsleben wird in Schlüsselbereichen durch – meist gewalttätige – Streiks immer wieder wochen- und monatelang lahmgelegt; 5 Monate in Platin- Bergbau, 5 Wochen in der Metall-Industrie und bei der Post weiß schon keiner mehr, ob und wo noch ein letztes Nest mit Streikenden vorhanden ist.
      • Der ANC verkommt zu einem Zuma-Verteidigungsverein und verspielt dadurch den Respekt, den auch politische Gegner in der Ära Mandela aufgebaut hatten; Jacob Zuma ist durch den Nkandla-Skandal (siehe meinen Beitrag vom 07.04.2014) so stark diskreditiert, dass er eine Riesenbelastung geworden ist.
      • Die Economic Freedom Fighters (EFF) mit dem jetzt schon legendären Julius Malema als „Commander in Chief“ haben sich mit der unkonventionellen Art Politik zu betreiben eine sehr ausbaufähige Position im politischen Spektrum Südafrikas geschaffen und werden den ANC weiter in die linke Ecke treiben.
      • Anzeichen, dass es den ANC in Richtung Staatskapitalismus drängt, sind die zunehmenden wirtschaftlichen und diplomatischen Kontakte zu Russland und China; Südafrika setzt auf BRICS, das lose Bündnis von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – anti-westlich ist schick geworden.
      • Die Staatsbetriebe sind entweder pleite oder nicht zu gebrauchen, meist beides. Der Strommonopolist ESKOM kann das Land nicht mehr mit ausreichend Elektrizität versorgen; die Fluglinie SAA braucht mal wieder eine Milliarden-Stütze; die Post ist fast zu Tode gestreikt worden und kann Personal und Mieten nicht mehr rechtzeitig zahlen; Transnet, das Bahnunternehmen, hat es trotz Milliarden-Sanierung aus der Staatskasse nicht geschafft, die Schiene als Transport-Alternative im Nah- und Güterverkehr zu halten; und dann noch die traurigen Dauerprobleme beim Rundfunksender SABC – immer klamm, immer Skandale beim Führungspersonal.
      • Korruption und Kriminalität werden nur in Sonntagsreden bekämpft; es tut sich nichts. Im Gegenteil: Es wird immer schlimmer. Wie Mehltau liegt ein Schleier von Wut, Angst, Resignation und Staatsverdrossenheit über dem Land. Die Politik scheint kein Interesse an einer Problemlösung zu haben – ein Schelm, wer dabei Böses denkt!
      • ESKOM gebührt der Spitzenplatz in der Rangordnung der Problemfälle. Schon wieder musste der Strommonopolist zum „Load Shedding“ greifen, um Angebot und Nachfrage zur Deckung zu bringen. In den letzten Wochen waren Haushalte, Schulen, Betriebe, das ganze Land, immer wieder stundenweise ohne Strom. Die Auswirkungen sind verheerend. Und dennoch kann man dem ESKOM-Management einen gewissen Respekt nicht verweigern. Immerhin ist so der totale Kollaps vermieden worden. Die Ursachen sind vielfältig. Was bleibt: Es ist für die nächsten Jahre keine Lösung in Sicht. Die Stromversorgung hängt noch für lange Zeit am seidenen Faden. So lässt sich keine Investition vernünftig planen. Und so wird Südafrika weiter wirtschaftlich schwächeln – die Sorgen werden wachsen.

Politischer Sprengstoff aus dem Gewerkschaftslager

Die aufgezeigten Probleme sind schon kaum zu bewältigen. Jetzt kommt noch hinzu, dass sich in der Politik ein Paradigmen-Wechsel abzeichnet. Weitgehend unbeachtet von der Welt ist die einflussreiche Metallarbeiter-Gewerkschaft NUMSA (geschätzte 360.000 Mitglieder) aus dem Gewerkschafts-Dachverband COSATU ausgeschlossen worden. Vorangegangen war die Weigerung von NUMSA, bei den Wahlen im Mai 2014 für den ANC Partei zu ergreifen – ein Sakrileg. Sind doch der ANC und COSATU (zusammen mit der Kommunistischen Partei SACP) noch aus der Zeit des Anti-Apartheid-Kampfes in einer Allianz miteinander eng verbunden. Das war nach 1994, als es reichlich zu verteilen gab, nützlich für alle. Von den 20 in COSATU organisierten Gewerkschaften haben in der Folge sieben aus Solidarität mit NUMSA ihre Mitgliedschaft ruhen lassen. Direkte Konsequenz ist zunächst eine Schwächung von COSATU und damit sicher auch des ANC. Viel weitreichender ist aber, dass nun eine neue, weitere Konkurrenz auf dem linken politischen Flügel kommen wird. NUMSA hat am Wochenende eine „People’s Assembly“ abgehalten, auf der beschlossen wurde, im nächsten Jahr die „United Front“ zu gründen. Wie die Organisationsstrukturen aussehen werden, ist unklar. Klar ist jedoch, was als Ziel ausgegeben worden ist: Beseitigung des „Neo- Liberalismus“ – statt dessen Sozialismus. So steht zu erwarten, dass sich zu den Ultra-Linken der EFF die Linken aus dem Lager der Arbeiterbewegung gesellen werden. Das sieht nicht gut aus für den ANC und für die Stabilität Südafrikas.

Foto: Copyright © 2014 capecolours

3 Kommentare

  1. Bernd sagt

    Freunde in Südafrika begründen ihre Hoffnung für das Land auf den zunehmenden Einfluss bzw. die immer besser werdenden Wahlergebnisse der DA. Mich würde interessieren wie Sie diese Entwicklung einschätzen.
    LG

    • Klaus D. Doll sagt

      Der ANC wird die Macht nicht mehr freiwillig abgeben; ein Erstarken der DA wird die „dirty tricks“ eher noch beschleunigen.

      LG
      Klaus D. Doll

      • Wolfgang Drechsler sagt

        so fatalistisch, lieber Herr Doll, würde ich es vielleicht nicht sehen. Die Aussicht, dass die DA weitere Stimmengewinne erzielt und vielleicht schon 2019 mit den moderaten, wirtschaftsfreundlicheren Kräften im ANC koaliert, ist sicherlich gegeben. Zumal der ANC in seinem jetztigen Zustand, will heißen: bei den vielen Grabenkämpfen, langsam zerfasern dürfte. In Johannesburg würde ich eine DA-Koalition mit Malema EFF schon 2016 nicht völlig ausschließen, so absurd dies derzeit auch erscheinen mag. Die Aussicht an die Fleischtröge der Macht zu kommen, hat schon anderswo in der Welt für merkwürdige Konstellationen gesorgt. Lassen wir uns überraschen.

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