Politik in Südafrika entwickelt sich in 5-Jahres-Rythmen – der African National Congress (ANC) veranstaltet seine Parteitage nur alle fünf Jahre. Zuletzt traf man sich 2007 in Polokwane; im Dezember 2012 werden sich die Delegierten in Bloemfontein versammeln.

Dann geht es nicht nur um politische Streitpunkte, sondern vor allem auch um die Besetzung der Führungspositionen in der Partei. Im Mittelpunkt steht dabei natürlich, ob ANC-Präsident Jacob Zuma (69) eine zweite Amtszeit erhält und damit 2014 als Kandidat des ANC für die Position des Staatspräsidenten in den Wahlkampf ziehen wird.

Ein Blick zurück in die Entwicklung der letzten 6, 7 Monate hilft bei der Prognose, wo es mit dem ANC langgehen wird in diesem wichtigen Jahr. Da gibt es nämlich durchaus Ereignisse, die allem Grund zum verhaltenen Optimismus geben. Und die ranken sich um eine selbstbewusste Justiz, eine wache Zivilgesellschaft, eine mutige Presse und moderate Kräfte im ANC. Man kann einen neuen Trend festmachen, den ich so umschreiben würde: Der ANC besinnt sich darauf, dass er sich den Staat nicht länger zur Beute machen kann, ohne die eigene Macht aufs Spiel zu setzen. Hier die Highlights:

• Julius Malema, formal immer noch Präsident der ANC Youth League, ist politisch erledigt – ich habe mehrfach über ihn berichtet. Sein parteiinternes Rechtsmittel gegen die 5-jährige Suspendierung hatte keinen wirklichen Erfolg. Ihn ist lediglich ermöglicht worden, jetzt nachträglich seine Argumente „in mitigation of sentence“ vorzubringen, ein – zweifelhaftes – Mittel im angel-sächsischen Rechtssystem, mit dem nach dem Schuldspruch auf das Strafmaß Einfluss genommen werden kann. Seine Macht ist schon zerbröselt; er wird eine Randnotiz in der politischen Geschichte Südafrikas bleiben. Seine Ideen sich gewiss nicht tot; aber der gefährliche Demagoge, der Spalter, der Brandstifter Malema wird das Land nicht mehr in Unruhe versetzen. Das Establishment des ANC hat sich durchgesetzt.

• Die Protection of State Information Bill (von Kritikern “State Secrecy Bill” genannt) ist weiterhin in der öffentlichen Diskussion. Der ANC hatte den Gesetzentwurf 2010 im Parlament eingebracht, begleitet von vehementer Kritik der Medien und weiter Teile der intellektuellen Öffentlichkeit: viel zu weitreichend, viel zu drakonisch, ohne Schutz für „Whistle Blower“, ein gefährliches Gesetz, mit dem Korruption und Misswirtschaft kaschiert werden könne. Während der monatelangen Beratungen im Parlament wurde der Entwurf bereits drastisch entschärft; der ANC wollte nicht riskieren, wieder als machtarrogant in Erscheinung zu treten. Am Ende blieb dennoch einen Dissens: Die von der Kritik geforderte „Public Interest Clause“ hat keinen Eingang in den letzten Entwurf gefunden und schließlich hat der ANC mit seinen breiten Mehrheit sich gegen die verbleibenden Widerstände durchgesetzt. Die Kritiker gaben aber nicht auf – und der ANC hat eingelenkt. Der National Council of Provinces, die zweite Kammer des parlamentarischen Systems, ebenfalls total dominiert vom ANC, hat das Gesetz nicht einfach durchgewinkt. In allen Provinzen finden öffentliche Anhörungen statt; die „Public Interest Clause“ ist wieder in der Debatte. Ein Kompromiss zeichnet sich als durchaus möglich ab. Der ANC zeigt auf einmal, dass ihn Konsens wichtig ist.
• Der National Police Commissioner Bheke Cele, ein enger Vertrauter von Jacob Zuma, ist suspendiert worden. Er war nicht länger zu halten, nachdem die Polizei unter merkwürdigen Umständen Zehntausende Quadratmeter Bürofläche zu überteuerten Mieten von einem ANC-Spezi angemietet hatte. Und endlich einmal wurde politische Verantwortlichkeit praktiziert: Die beiden Minister Gwen Mahlangu (Public Works) und Sicelo Shiceka (Co-operative Governance) sind entlassen worden.

• Den Skandal aufgedeckt hatte der Public Protector Thuli Madonsela, ein Parade-Beispiel dafür, dass die sog. „Chapter 9“ Institutionen, mit denen die Verfassung Machtbalance schaffen will, durchaus funktionieren. Der ANC kann sich nicht (mehr) darauf verlassen, hier willige Parteisoldaten zu haben, die es den Mächtigen im Staat schon nicht zu unbequem machen.

• Der Arms Deal, jenes legendäre und skandalumwitterte Rüstungsgeschäft aus den späten 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, wird nun endlich mit einer Untersuchungskommission aufgearbeitet. Mehr als 10 Jahre lang haben es die Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass Hunderte von Millionen an Dutzende von ANC-Getreuen an Schmiergeldern geflossen sind. In Deutschland (lieferte U-Boote und Fregatten) und Schweden (Flugzeuge) war längst aktenkundig, was da abgelaufen war.Die südafrikanische Regierung weigerte sich jedoch konstant, irgendetwas zu tun, um Licht in die Sache zu bringen – aus naheliegenden Gründen.Und dabei wäre es sicher auch geblieben, hätte es nicht Terry Crawford-Browne gegeben, einen Geschäftsmann aus Kapstadt. Er zog die Regierung vor das Verfassungs-Gericht mit dem Antrag, den Präsidenten verurteilen, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Am Tag vor der ersten Verhandlung am 16.09.2011 überraschte Jacob Zuma sein Land mit der Nachricht, er habe gerade beschlossen, eine solche Kommission einzusetzen. Also, freiwillig hat er das ja nun nicht getan; denn gerade er muss Enthüllungen der Kommission fürchten. Was aber bleibt ist die Erkenntnis, dass der Macht des ANC doch Grenzen gesetzt sind, Grenzen, die durch die Justiz und die Zivilgesellschaft mit Unterstützung von mutigen, wachen Medien gezogen werden.

 

So geht der ANC in das entscheidende Jahr 2012 als die staatstragende Partei, die gelernt hat, mit der Macht sorgsamer umzugehen. Das war in der Vergangenheit anders, als die Mächtigen selbstverliebt, arrogant und skrupellos den Staat als Beute betrachteten. Noch immer liegen Korruption, Misswirtschaft und Dilettantismus wie ein Mehltau über dem Land.

Es sieht aber so aus, als würden vernünftige Leute im ANC wieder das Ruder unter Kontrolle bekommen. Das macht zuversichtlich für 2012 und die Zeit danach.