Politik, Wirtschaft
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Südafrika: gespaltener Nachlass beim deutsch-südafrikanischen Erbfall

 AUSGANGS-BEISPIEL 

Ein deutscher Staatsbürger hat folgendes Vermögen:

• Immobilie in Südafrika
• Immobilie in Deutschland
• Konto + Wertpapiere bei südafrikanischer Bank
• Konto + Wertpapiere bei deutscher Bank

Die Rechtssysteme der Welt sind von souveränen Staaten für deren Hoheitsgebiet geschaffen worden. Außerhalb davon entfalten sie in der Regel keine Wirkung. Grenzüberschreitende Sachverhalte werfen daher stets Fragen da-nach auf, welche Rechtsordnung greift und wie Kollisionen zu regeln sind, wenn mehr als ein Staat die rechtliche Hoheit für sich beansprucht.

Die Ermittlung des anzuwendenden Rechts erfolgt mit dem Internationalen Privatrecht (IPR). Entgegen der Bezeichnung handelt es sich dabei nicht um ein supranationales Recht, das in allen Staaten gleiche Regeln schafft. IPR ist nationales Recht und jeder Staat hat sein eigenes IPR.

Das deutsche IPR ist geregelt in Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Ge-setzbuch (EGBGB), diversen europäischen Verordnungen (Rom I-VO, Rom II-VO, Rom III-VO, HUnt-Prot + EuErbVO) sowie in Staatsverträgen multi- und bi-nationaler Art.

Das IPR von Südafrika ergibt sich aus dem Common Law (Ge-wohnheitsrecht) und aus Staatsverträgen multi- und bi-nationaler Art.

Die Komplikationen mit den IPR-Normen für das Erbrecht ergeben sich deshalb, weil sie entweder für den gesamten Nachlass oder nur für Teile hiervon auf eine bestimmte Rechts¬ordnung verweisen. Dies kann die eigene sein, aber auch eine fremde. Wird auf fremdes IPR verwiesen, muss im nächsten Schritt geprüft werden, ob das ausländische Rechtssystem die Verweisung annimmt.

 VARIANTE 1 

Rechtlich gespaltener Nachlass

Der Erblasser hat seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Südafrika

Fangen wir bei der Ermittlung mit der deutschen Sicht an: Nach Art 21 Abs. 1 EuErbVO kommt für den gesamten Nachlass die Rechts-ordnung des Landes zum Zuge, in dem sich der gewöhnliche Aufent-haltsort des EL befindet (lex do-micilii) – es gilt der Grundsatz der Nachlass-Einheit. Deutschland nimmt folglich auch bezüglich der im eigenen Land befindlichen Vermögenswerte eine Verwei-sung auf Südafrika vor, respektiert also die Rechtshoheit Südafrikas nicht nur bei den dort gelegenen Vermögenswerten.

Kompliziert ist die Sichtweise des südafrikanischen IPR: Bei beweglichen Sachen kommt es – wie in Deutschland – auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt an (lex domicilii), bei unbeweglichen Teilen des Nachlasses jedoch auf die Belegenheit (lex rei sitae) – es gilt der Grundsatz der Nachlass-Spaltung. Südafrika unterwirft das im eigenen Land befindliche bewegliche und unbewegliche Vermögen sowie das deutsche bewegliche Vermögen – im Einklang mit Deutschland – dem eigenen Recht. Es verweist aber hinsichtlich der Immobilie in Deutschland auf deutsches Recht, weil insoweit auf die Belegenheit abgestellt wird. Südafrika erhebt also keinen totalen Anspruch auf Rechtshoheit bei allen Teilen des Nachlasses. Hinsichtlich der Immobilie in Deutschland gibt es somit eine sog. Rückverweisung (renvoi) auf das deutsche Recht. Nach Art 34 Abs. 1 EuErbVO wird diese angenommen; jetzt kommt bei der Immobilie deutsches Erbrecht zur Anwendung.

Hier ist der Nachlass also rechtlich gespalten: Deutschland und Südafrika kommen (nach der Rückverweisung) übereinstimmend zum Ergebnis, zwei verschiedene Erbrechtssysteme anzuwenden.

Solche Resultate erscheinen unbefriedigend, führen sie doch dazu, dass ein und derselbe Nachlass nach zwei (oder sogar mehreren Rechtsordnungen) abzuwickeln ist. Die Konsequenz ist aber nicht zu vermeiden: Jeder Nachlass wird nach der jeweils anwendbaren Rechts-ordnung als eigenständiger Nachlass behandelt, und zwar mit allen Folgen hinsichtlich Verfahren, Form, Erbfolge und Steuern.

 VARIANTE 2 

Faktisch gespaltener Nachlass

Der Erblasser hat zwar seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in
Südafrika, hat aber in seinem Testament deutsches Recht gewählt.
Hier geht es um die Immobilie in Südafrika.

Die deutschen IPR-Regelungen (Art 21 EuErbVO- lex domicilii bzw. Art 22 EuErbVO–lex patriae) kommen zur Anwendbarkeit deut-schen Rechts auf den Nachlass, auch auf die Immobilie in Südafrika. Südafrikanisches IPR, mit der Differenzierung in bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte, bestimmt südafrikanisches Recht bei der erbrechtlichen Abwicklung der Immobile in Südafrika (lex rei sitae), eine Konsequenz, die das deutsche/europäische IPR jedoch nicht akzeptiert. Es handelt sich ja nicht um eine Rückverweisung auf das Recht des Staates der Belegenheit (so Variante 1), sondern um eine originäre Anknüpfung. In der Praxis wird Deutschland aber den südafrikanischen Anspruch auf die Behandlung der Immobilie nach eigenem Recht nicht verhindern können. Denn um den Immobilienteil des Nachlasses abzuwickeln, wird man sich den südafrikanischen „IPR-Spielregeln“ unterwerfen müssen – die binden ja die Akteure in Südafrika.

Die Konsequenzen einer faktischen Nachlass-Spaltung können kompliziert sein. Deutschland beansprucht ja weiterhin die Rechts- und Steuerhoheit, während Südafrika das Gleiche tut. Ein Pflichtteilsanspruch nach deutschem Recht würde die südafrikanische Immobilie in die Wertberechnung einbeziehen. Die Estate Duty von 20% in Südafrika könnte ein Verlust sein, den man über einen Steuerkredit nicht kompensieren kann, wenn der gesamte Erbanfall bei den Empfängern in Deutschland steuerfrei wäre.

 VARIANTE 3 

Fälschlich gespaltener Nachlass

Der EL hat seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
Hier geht es um Konto und Wertpapiere bei der Bank in Südafrika.

Diese Form der Spaltung gibt es in keinem Lehrbuch; man kann sie aber in der Praxis des deutsch-südafrikanischen Erbfalls antreffen.

Die IPR-Lage ist eigentlich klar: Beide Länder kommen jeweils mit der lex domicilii zur Anwendbarkeit deutschen Rechts auf alle beweglichen Nachlass-Teile, auch die in Südafrika. Die Bank müsste also Konto und Wertpapiere an die durch den deutschen Erbschein/das Europäische Nachlasszeugnis Berechtigten übertragen. Das geschieht in der Praxis jedoch oft nicht; die Rechtsabteilungen der Banken kennen sich im IPR nicht hinreichend aus, sind unsi-cher und befürchten Fehler zu machen, wenn sie sich mit einem fremden Erbrecht einlassen. Das Prinzip der Universal-Sukzession des deutschen Erbrechts ist dem südafrikanischen Recht völlig fremd. Und so bestehen sie auf einer Abwicklung nach südafrikanischem Erbrecht, nach den bekannten Schemata:

  • Abwicklungspartner ist der von High Court bestellte Executor.
  • Übertragen werden die Vermögenswerte erst nach Vorliegen des vom High Court genehmigten L & D Account.

Die Begünstigten haben nun die Wahl: Streit oder der Weg des geringsten Widerstandes. Sie können versuchen, die Bank durch ein südafrikanisches Gericht zur Akzeptanz der deutschen Legitimation und zur Ausführung ihrer An-weisungen zur Abwicklung zwingen zu lassen. Oder sie akzeptieren die Position der Bank und lassen sich auf die Abwicklung über einen Executor ein. Der gerichtliche Weg kann langwierig und teuer werden, ohne zu wissen, ob dort das IPR richtig verstanden und angewendet wird. Das Eingehen auf die Position der Bank kann durchaus im Einzelfall die diplomatisch richtige Entscheidung sein. Die Nachteile sollen jedoch auch deutlich gemacht werden:

  • Der Executor wird seine Vergütung auch aus diesem Teil des Nachlas-ses berechnen (idR 3,5% + VAT), Kosten die bei direkter Abwicklung durch die Erben nicht anfallen würden.
  • Das südafrikanische Finanzamt wird 20% Estate Duty erheben; je nach Konstellation könnte die ausschließliche steuerliche Behandlung in Deutschland ein günstigeres Ergebnis bringen, bis hin zur Steuerfreiheit.

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