Politik, Wirtschaft
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Enteignungen auf dem kalten Weg – eine Bedienungsanleitung aus Südafrika

Manchmal entstehen Nachrichten eher zufällig. Und oft wird die Brisanz dann zunächst gar nicht erkannt. So geschehen mit einem Papier aus dem Ministry for Rural Development & Land Reform. Es datiert vom 30. Juli 2013, wird als Policy Proposal bezeichnet und trägt den unverfänglichen Titel Strengthening the Relative Rights of People Working the Land.

 

Ein brisanter Politik-Vorschlag , der bislang fast unbeachtet geblieben ist.

 

Das Papier ist auf der Homepage des Ministeriums (www.ruraldevelopment.gov.za) nicht verfügbar (allerdings auf der Homepage eines Institute for Poverty, Land and Agrarian Studies der University of the Western Cape (UWC): www.plaas.org.za). Es hätte wohl auch noch keine Beachtung gefunden, wenn es nicht Gegenstand eines Workshop geworden wäre, der im März 2014 stattgefunden haben muss. Denn am 2. April 2014 meldete sich die Transvaal Farmers Union (www.tlu.co.za) auf ihrer Homepage mit einem Beitrag über diesem Workshop zu Wort. Die führende afrikaans-sprachige Wochenzeitung Rapport (Auflage: ca. 200.000) griff  die Meldung auf und ein paar andere Medien berichteten, unter Bezugnahme auf Rapport, nun ebenfalls. Der Sturm blieb aber aus. Entrüstet hat sich bislang nur die Interessenvertretung der Farmer im ehemaligen Transvaal. Das ist erstaunlich, denn das Papier ist von äußerster Brisanz. Es ist ein bemerkenswerter Beitrag zu den politischen Bemühungen um eine Transformation Südafrikas.

 

Die Umverteilung von Land ist seit 1994 eine heiße politische Kartoffel.

 

Die Schlagworte lauten: Land Restitution und Land Redistribution. Es geht bei Restitution um die Rückgabe von Land an diejenigen, die seit 1913 unter verschiedenen Regimen – meist ohne oder gegen minimale Entschädigung – enteignet wurden, um die Filetstücke des Lands in weiße Hände zu bringen. Mit Redistribution wird das weitergehende Ziel verfolgt, die Verteilung des Grundeigentums irgendwie in Relation zur demografischen Komposition des Landes zu bringen. Bislang war die Politik mit diesem Vorhaben ziemlich erfolglos, in den Augen vieler Beobachter auch deshalb, weil für Enteignungs-Entschädigungen zum Marktwert nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Also muss man erfinderisch werden.

 

Die Kündigung der Investitionsschutz-Abkommen als Einstieg.

 

Ich hatte in meinen Beiträgen vom 28.10., 31.10. + 04.11.2013 darüber berichtet, dass Südafrika eine Vielzahl von bilateralen Investitionsschutz-Abkommen gekündigt hatte. Erklärtes Motiv: Das Thema sollte in einem neuen Gesetz einheitlich für alle In- und Ausländer geregelt werden. Nicht gesagt wurde: Dieses Gesetz wird jede Menge Schlupflöcher für den Staat eröffnen, wenn es so aus dem Parlament herauskommen sollte, wie es der Entwurf vorsieht. Vor allem ist dann der Begriff „Enteignung“ stark eingeengt. Eine solche soll nur vorliegen, wenn der Staat das Eigentum auch formal erwirbt. Es wäre dann also keine Enteignung, wenn staatliche Maßnahmen einen enteignungsgleichen Eingriff darstellen, der Staat das Eigentum jedoch nicht erwirbt. Wie das aussehen kann, zeigt nun das erwähnte Papier.

 

Farmland soll zur Hälfte den Arbeitern gehören.

 

Das Farmland wird in einen Trust eingebracht: 50% hält der Farmer; die andere Hälfte liegt bei den Arbeitern. Die Aufteilung unter den Arbeitern erfolgt nach Seniorität in Schritten von 10, 25 und 40 Jahren Betriebszugehörigkeit. Der Trust erhält ein Startkapital vom Staat. Der Farmer wird nicht entschädigt. Immerhin profitiere er ja über den Trust noch zu 50% an „seiner“ Farm und an den Dividenden, die der Trust aus dem Profit der Landwirtschaft ziehe, so die offizielle Lesart.

Man sieht: Keine „Enteignung“, weil der Staat durch sein Handeln lediglich instrumental wird bei der Überführung der Farm aus dem Eigentum des Farmers in einen privaten Trust. Und gerecht soll das ja auch deshalb sein, weil der Farmer sich während der Zeit seines Alleineigentums durch Dumpinglöhne zu Lasten seiner Arbeiter bereichert hat – Zeit also, ausgleichende Gerechtigkeit herzustellen.

Man sieht auch: Es muss gar nicht der hässliche Vorwurf gebraucht werden, die Weißen hätten das Land den Schwarzen gestohlen; deshalb gebühre dem Dieb auch keine Entschädigung, wenn er zur Rückgabe gezwungen werde.

 

Versuchsballon oder Bedienungsanleitung auch für andere Teile der Wirtschaft?

 

Das Papier ist ein Entwurf, und es stammt auch nicht von „ganz oben“. Vieles spricht dafür, dass bei vernünftiger Betrachtung die Idee als Schwachsinn entlarvt wird, auch im Interesse der Versorgungssicherheit des Landes. Sollte es aber dazu kommen, dass dieses Modell in der Landwirtschaft umgesetzt wird, kann es als Bedienungsanleitung leicht überall im Land Wirklichkeit werden. Was das für Investitionen am Standort Südafrika bedeuten würde, kann man sich leicht vorstellen. Und dann wäre es auch eigentlich nur folgerichtig, wenn der Eigentümer sein Ein-Familien-Haus mit Hausangestellten und Gärtnern teilt. Denn es gibt eine Menge Leute in Südafrika, die der Ansicht sind, dass die schon lange mit Hungerlöhnen ausgebeutet werden.

 

 

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