Politik, Wirtschaft
Schreibe einen Kommentar

Das neue europäische Erbrecht und die Auswirkungen auf den deutsch-südafrikanischen Erbfall

In der EU werden viele Lebens- und Rechtsverhältnisse sukzessive harmonisiert. Jetzt sind auch Teilbereiche des Erbrechts an die Reihe gekommen, und zwar mit der Verord- nung Nr. 650/2012 vom 04.07.2012 „Über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass- zeugnisses“ (EuErbVO). Diese Verordnung wird am 17.08.2015 in Kraft treten (in der ganzen EU mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien). Solche Verordnungen bedürfen keiner parlamentarischen Umsetzung in nationales Recht; in den EU-Staaten sind sie unmittelbar geltendes Recht. Somit ist die EuErbVO auch ein deutsches Gesetz (nicht lediglich eine Verordnung, wie der Name vermuten lässt).

Die Eckpunkte sind:

  • Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt jetzt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (lex domicilii) (Art 21).
  • Der Erblasser kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem er bei der Wahl oder im Todeszeitpunkt angehört (lex patriae) (Art 22).
  • Neben den nationalen Legitimationen wird es ein uniformes Zeugnis geben, das in allen beteiligten Staaten ohne ein besonderes Verfahren anerkannt werden wird (Europäisches Nachlass-Zeugnis – Art 69 Abs 1).

Damit kommt die lex domicilii zur einheitlichen Anwendung, und zwar für bewegliche und unbewegliche Sachen. Die lex patriae, bis zum 16.08.2015 gültiges Internationales Privatrecht (IPR) in Deutschland (und Österreich), wird damit abgelöst.

Dies ist ein Paradigmen-Wechsel, der fundamentale Auswirkungen auf einen Erbfall haben kann.

  • Komplizierter kann auch der deutsch-südafrikanische Erbfall werden, weil für grenzüberschreitende Erbfälle mit Staaten außerhalb der EU auch weiterhin gilt, dass unterschiedliche Rechtssysteme zur Anwendung kommen können.
  • Auf der anderen Seite lässt die Wahlmöglichkeit zwischen der lex domicilii (Art 21 EuErbVO) und der lex patriae (Art 22 EuErbVO) auch in Zukunft viele Gestaltungs- spielräume zu, sogar solche, die es nach der alten Rechtslage in Deutschland nicht oder nur mit Wohnsitzverlagerungen gab.

Ein paar Beispiele sollen die Unterschiede zwischen „alt“ und „neu“ verdeutlichen und möglichen Handlungsbedarf aufzeigen.

  • Ein deutscher Staatsbürge lebt in Deutschland und in Südafrika; in der Regel sind es die Jahreszeiten, die den Wechsel des Lebensmittelpunkts bestimmen. Da wird es schwierig, den “gewöhnlichen Aufenthalt“ zu definieren; denn der wechselt nicht mit jedem Flug; er ist entweder in Deutschland oder Südafrika. Hier beginnt der erste Gestaltungsspielraum: Je nachdem, welche Rechtsordnung für die eigene Nachlass-Planung günstiger ist, wird man den entsprechenden „gewöhnlichen Aufenthalt“ stärker betonen.
  • Keinen Gestaltungsspielraum gibt es bei Immobilien. Hat der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Südafrika und befindet sich die Immobilie in Deutsch- land, wird die lex domicilii der EuErbVO durch das südafrikanische Internationale Recht (IPR) „ausgehebelt“. Dieses IPR sieht vor, dass bei Immobilien stets das sog. Belegenheits-Prinzip (lex rei sitae) gilt. Man nennt diesen Mechanismus im IPR „Rückverweisung“ (renvoi); Deutschland nimmt kraft des eigenen IPR diese Verweisung an mit der Folge, dass deutsches Erbrecht anwendbar wird.

Die Erbschaftsteuer-Systeme beider Länder sind sehr unterschiedlich; beide haben ihre Vorteile und Nachteile, die man kennen muss, um den Nachlass steuerlich optimal zu gestalten.

  • Ehegatten und Kinder sind im deutschen Erbschaftsteuerrecht privilegiert:
    –  Hohe Freibeträge (Ehegatten/Lebenspartner bis zu EUR 756.000) /Kinder bis zu EUR 452.000), die – jedenfalls bei den Kindern – deutlich höher sein können als der generelle Freibetrag des Nachlasses von ZAR 3.500.000.
    –  Niedrigere Steuersätze als die 20% Estate Duty in Südafrika (7 – 19% bei Werten von EUR 75.000 bis EUR 6.000.000).
    –  Steuerbefreiung für selbstgenutzte Immobilien.
  • Eine wenig bekannte und genutzte Besonderheit im deutschen Erbschaftsteuerrecht ist die Steuerfreiheit für Erben, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind (gilt für alle Nachlass-Gegenstände außer Immobilien + Betriebsvermögen).
  • Im südafrikanischen Steuerecht ist es der überlebende Ehegatte, der ein attraktives Privileg genießt: Die totale Steuerfreiheit.

Auch die unterschiedlichen Rechtssysteme bieten Vor- und Nachteile, die man durch entsprechende Wahl des Rechts oder des Aufenthaltsortes nutzen/vermeiden kann.

  • Es gibt in Deutschland keine obligatorische Testamentsvollstreckung wie in Südafrika (Adminstration of the Deceased Estate). Erben haben so einen relativ schnellen Zugriff auf den Nachlass und ersparen sich die Kosten eines Testamentsvollstreckers.
  • Südafrika kennt keinen Pflichtteils-Anspruch; wer bei der letztwilligen Verfügung Ehegatten/Lebenspartner und/oder Kinder folgenlos übergehen will, wird die Anwendbarkeit südafrikanischen Rechts sicherstellen. Das kann sogar so weit gehen, dass in Deutschland gelegene Immobilien in eine Gesellschaft eingebracht werden, um sie vom Status des unbeweglichen Vermögens in den des beweglichen Vermögens zu überführen, für das es dann nur auf den gewöhnlichen Aufenthalt ankommt (keine Rückverweisung des südafrikanischen IPR).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.