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Südafrika: gespaltener Nachlass beim deutsch-südafrikanischen Erbfall

Ein deutscher Staatsbürger hat folgendes Vermögen: • Immobilie in Südafrika • Immobilie in Deutschland • Konto + Wertpapiere bei südafrikanischer Bank • Konto + Wertpapiere bei deutscher Bank Die Rechtssysteme der Welt sind von souveränen Staaten für deren Hoheitsgebiet geschaffen worden. Außerhalb davon entfalten sie in der Regel keine Wirkung. Grenzüberschreitende Sachverhalte werfen daher stets Fragen da-nach auf, welche Rechtsordnung greift und wie Kollisionen zu regeln sind, wenn mehr als ein Staat die rechtliche Hoheit für sich beansprucht. Die Ermittlung des anzuwendenden Rechts erfolgt mit dem Internationalen Privatrecht (IPR). Entgegen der Bezeichnung handelt es sich dabei nicht um ein supranationales Recht, das in allen Staaten gleiche Regeln schafft. IPR ist nationales Recht und jeder Staat hat sein eigenes IPR. Das deutsche IPR ist geregelt in Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Ge-setzbuch (EGBGB), diversen europäischen Verordnungen (Rom I-VO, Rom II-VO, Rom III-VO, HUnt-Prot + EuErbVO) sowie in Staatsverträgen multi- und bi-nationaler Art. Das IPR von Südafrika ergibt sich aus dem Common Law (Ge-wohnheitsrecht) und aus Staatsverträgen multi- und bi-nationaler Art. Die Komplikationen mit den IPR-Normen für das Erbrecht …

Das neue europäische Erbrecht und die Auswirkungen auf den deutsch-südafrikanischen Erbfall

In der EU werden viele Lebens- und Rechtsverhältnisse sukzessive harmonisiert. Jetzt sind auch Teilbereiche des Erbrechts an die Reihe gekommen, und zwar mit der Verord- nung Nr. 650/2012 vom 04.07.2012 „Über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass- zeugnisses“ (EuErbVO). Diese Verordnung wird am 17.08.2015 in Kraft treten (in der ganzen EU mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien). Solche Verordnungen bedürfen keiner parlamentarischen Umsetzung in nationales Recht; in den EU-Staaten sind sie unmittelbar geltendes Recht. Somit ist die EuErbVO auch ein deutsches Gesetz (nicht lediglich eine Verordnung, wie der Name vermuten lässt). Die Eckpunkte sind: Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt jetzt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (lex domicilii) (Art 21). Der Erblasser kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem er bei der Wahl oder im Todeszeitpunkt angehört (lex patriae) (Art 22). Neben den nationalen Legitimationen wird es ein uniformes …

Südafrika: Bilanz nach 20 Jahren ANC-Herrschaft – Krisen, Skandale + Abstieg

Afro-Pessimisten ziehen ihr ideologisches Rüstzeug aus einer simplem Beobachtung: Es dauerte immer so um die 20 Jahre, bis in den meisten schwarz- afrikanischen Staaten nach der Unabhängigkeit die von den Kolonial-Mächten hinterlassene Infrastruktur zerbröselt war. Strom- und Wasserversorgung, Straßen- und Schienenwege, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser und ambulante Versorgung. Stattdessen: vielfach Bürgerkrieg, oft weitere Verarmung, immer mehr Korruption und Kriminalität. Von Südafrika wurde etwas anderes erwartet Vieles sprach dafür, dass sich solches hier nach 1994 nicht wiederholen würde. Südafrika war eben anders als der Rest von Schwarz-Afrika. Die Infrastruktur war beispielhaft; Energie gab es im Überfluss zu Spott-Preisen; Industrie, Bergbau und Landwirtschaft waren auf internationalem Niveau; und vor allem hatte das Land ein paar Millionen bestens ausgebildeter Fachleute, die das Rückgrat von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bildeten. Wo steht Südafrika heute? Man muss sich nur einige der Entwicklungen des Jahres 2014 ansehen, um den beklagenswerten Zustand des Landes zu erkennen. Das Haushaltsdefizit, jahrelang auf bestem „Maastricht-Niveau“, bewegt sich auf 10% des BSP zu; die Steuereinnahmen brechen weg, u.a. aufgrund von nur 1,4% Wirtschaftswachstum; die Ausgaben für …

Enteignungen auf dem kalten Weg – eine Bedienungsanleitung aus Südafrika

Manchmal entstehen Nachrichten eher zufällig. Und oft wird die Brisanz dann zunächst gar nicht erkannt. So geschehen mit einem Papier aus dem Ministry for Rural Development & Land Reform. Es datiert vom 30. Juli 2013, wird als Policy Proposal bezeichnet und trägt den unverfänglichen Titel Strengthening the Relative Rights of People Working the Land.   Ein brisanter Politik-Vorschlag , der bislang fast unbeachtet geblieben ist.   Das Papier ist auf der Homepage des Ministeriums (www.ruraldevelopment.gov.za) nicht verfügbar (allerdings auf der Homepage eines Institute for Poverty, Land and Agrarian Studies der University of the Western Cape (UWC): www.plaas.org.za). Es hätte wohl auch noch keine Beachtung gefunden, wenn es nicht Gegenstand eines Workshop geworden wäre, der im März 2014 stattgefunden haben muss. Denn am 2. April 2014 meldete sich die Transvaal Farmers Union (www.tlu.co.za) auf ihrer Homepage mit einem Beitrag über diesem Workshop zu Wort. Die führende afrikaans-sprachige Wochenzeitung Rapport (Auflage: ca. 200.000) griff  die Meldung auf und ein paar andere Medien berichteten, unter Bezugnahme auf Rapport, nun ebenfalls. Der Sturm blieb aber aus. Entrüstet hat sich bislang …

Das politische Spiel mit der “Rassenkarte” in Südafrika

Es ist Wahlkampf. Da werden schon mal Äußerungen gemacht, die nicht ganz so ernst zu nehmen sind. Was sich aber in den letzten Tagen abgespielt hat, kann nicht nur als Wahlkampf-Rhetorik abgetan werden. Es zeigen sich – wieder einmal – tiefe Probleme im Umgang der Rassen miteinander. Deutlicher formuliert: Die Gefahr der schwarzen Dominanz scheint zu wachsen.   Die Lügen der Weißen zu Nkandla   Fangen wir mit einem Thema an, das nach wie vor die Medien in Südafrika und auch im Ausland stark beherrscht: Der Nkandla-Report (siehe meinen Beitrag vom 7. April 2014). Die Fakten sind eigentlich sehr klar. Der Public Protector hat mit großer Präzision auf 447 Seiten aufgezeigt, wie Präsident Jacob Zuma und seine Vasallen in Ministerien und im Öffentlichen Dienst den Staat ausgeplündert haben. Zuma ist „auf Tauchstation“ gegangen; einige seiner Vertrauten spielen den Skandal herunter; und einer spielt nun sogar die Rassenkarte. Die Rede ist von Blade Nzimande, General-Sekretär der Kommunistischen Partei (SACP) und Minister of Higher Education im Zuma-Kabinett. Zuma hat besonders loyale Gefolgsleute bei den Linken des Landes, …

Nkandla – Synonym für den politischen Verfall in Südafrika

Es ist der Geburts- und Wohnort des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, das kleine Dorf Nkandla mitten in der Provinz KwaZulu-Natal. Kaum jemand kannte das Nest, auch nicht nach dem Aufstieg Zumas ins höchste Amt des Landes im Mai 2009. Mittlerweile ist Nkandla in aller Munde. Und das ist einer mutigen Frau zu verdanken: Thuli Madonsela, Public Protector in Südafrika.   Der Public Protector als Faktor der Machtbalance mit gesicherter Unabhängigkeit   Das Amt ist eine der sieben sog. Chapter 9-Institutionen der Verfassung, alle mit der Zielsetzung, als weisungsunabhängige Funktionsträger zur Balance der Macht beizutragen (State Institutions Supporting Constitutional Democracy). Dem Public Protector kommt dabei die Aufgabe zu, unangemessenes (improper) Verhalten von Staatsorganen zu untersuchen, zu veröffentlichen und zu unterbinden (Artikel 182  der Verfassung von 1996). Die – nicht verlängerbare – Amtszeit beträgt sieben Jahre. Ernannt wird der Public Protector – auf Vorschlag des Parlaments – vom Präsidenten (Artikel 193 Abs. 4). Ausgerechnet die Ende 2009 von Jacob Zuma (nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt) ernannte Person hat sich nun zu seiner gefährlichsten Gegnerin entwickelt.   …

Nelson Mandela

Seit Anfang Juni, als sein Zustand als „kritisch“ eingestuft wurde, hatte sich Südafrika insgeheim auf diese Nachricht vorbereitet: Nelson Mandela, der Vater der Demokratie am Kap ist im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer chronischen Lungenentzündung gestorben. Im ganzen Land herrscht Trauer überall weinen die Menschen um ihren „Madiba“. Kapstadt – Das wichtigste Gerichtsurteil in der Geschichte Südafrikas wird am 12. Juni 1964 von Richter Quartus de Wet verkündet: Nelson Mandela und seine Mitangeklagten werden zu lebenslänglicher Haft verurteilt – aber nicht zum Tod durch den Strang. Erst am 11. Februar 1990 ist Mandela wieder frei  und wird vier Jahre später zum ersten demokratischen Präsidenten Südafrikas  vereidigt. Vermutlich hatte Mandelas fünfstündiges Plädoyer den Burenrichter damals so beeindruckt, dass er von der Maximalstrafe absah. Mandela hatte erklärt, er habe Zeit seines Lebens sowohl gegen weisse als auch gegen schwarze Dominanz gekämpft, er sehne sich nach einer demokratischen und freien Gesellschaftsordnung. „Es ist ein Ideal, das ich hoffe, noch zu erleben. Aber auch ein Ideal, für das ich, wenn es sein muss, bereit bin zu …

Südafrika: Gesetzentwurf zum Investitionsschutz veröffentlicht

Ich hatte am 28. und 31. Oktober über die Kündigung des deutsch-südafrikanischen Investitionsschutz-Abkommens durch die Regierung in Pretoria berichtet. Dabei wurde auch erwähnt, dass der Entwurf eines Gesetzes, das diese bilaterale Vereinbarung ersetzen soll, noch gar nicht bekannt sei. Jetzt ist er der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden: Die Promotion and Protection of Investement Bill wurde am 1. November in der Government Gazette No 36995 publiziert (www.greengazette.co.za/documents/national-gazette-36995). Um die beiden wichtigsten Erkenntnisse vorwegzunehmen: Der Entwurf ist handwerklich bemerkenswert dilettantisch und wird den Investitionsschutz noch über auf das bescheidene Ausmaß hinaus reduzieren, das die Verfassung mit Art 25 bietet. Auf die technischen Schwächen, Fehler und Unzulänglichkeiten werde ich nicht eingehen. Sie werden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens korrigiert werden können. Die inhaltlichen Defizite werden indes wohl nur schwer aus der Welt zu schaffen sein. Denn der politische Wille ist eindeutig: Südafrika will bei Enteignungen nicht in allen Fällen den Marktwert ersetzen. Man will sich zurückziehen auf das, was die Verfassung an Kompromissen erlaubt, bis hin zur theoretisch möglichen entschädigungslosen Enteignung. Zunächst fällt auf, dass sich das Gesetz nur …