Alle Artikel in: Politik

Südafrika: gespaltener Nachlass beim deutsch-südafrikanischen Erbfall

Ein deutscher Staatsbürger hat folgendes Vermögen: • Immobilie in Südafrika • Immobilie in Deutschland • Konto + Wertpapiere bei südafrikanischer Bank • Konto + Wertpapiere bei deutscher Bank Die Rechtssysteme der Welt sind von souveränen Staaten für deren Hoheitsgebiet geschaffen worden. Außerhalb davon entfalten sie in der Regel keine Wirkung. Grenzüberschreitende Sachverhalte werfen daher stets Fragen da-nach auf, welche Rechtsordnung greift und wie Kollisionen zu regeln sind, wenn mehr als ein Staat die rechtliche Hoheit für sich beansprucht. Die Ermittlung des anzuwendenden Rechts erfolgt mit dem Internationalen Privatrecht (IPR). Entgegen der Bezeichnung handelt es sich dabei nicht um ein supranationales Recht, das in allen Staaten gleiche Regeln schafft. IPR ist nationales Recht und jeder Staat hat sein eigenes IPR. Das deutsche IPR ist geregelt in Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Ge-setzbuch (EGBGB), diversen europäischen Verordnungen (Rom I-VO, Rom II-VO, Rom III-VO, HUnt-Prot + EuErbVO) sowie in Staatsverträgen multi- und bi-nationaler Art. Das IPR von Südafrika ergibt sich aus dem Common Law (Ge-wohnheitsrecht) und aus Staatsverträgen multi- und bi-nationaler Art. Die Komplikationen mit den IPR-Normen für das Erbrecht …

Das neue europäische Erbrecht und die Auswirkungen auf den deutsch-südafrikanischen Erbfall

In der EU werden viele Lebens- und Rechtsverhältnisse sukzessive harmonisiert. Jetzt sind auch Teilbereiche des Erbrechts an die Reihe gekommen, und zwar mit der Verord- nung Nr. 650/2012 vom 04.07.2012 „Über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass- zeugnisses“ (EuErbVO). Diese Verordnung wird am 17.08.2015 in Kraft treten (in der ganzen EU mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien). Solche Verordnungen bedürfen keiner parlamentarischen Umsetzung in nationales Recht; in den EU-Staaten sind sie unmittelbar geltendes Recht. Somit ist die EuErbVO auch ein deutsches Gesetz (nicht lediglich eine Verordnung, wie der Name vermuten lässt). Die Eckpunkte sind: Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt jetzt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (lex domicilii) (Art 21). Der Erblasser kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem er bei der Wahl oder im Todeszeitpunkt angehört (lex patriae) (Art 22). Neben den nationalen Legitimationen wird es ein uniformes …

Das Ende der Rainbow Nation Südafrika, Mandelas Traum ist gescheitert

Geschichte wird gerne an Personen und Daten festgemacht. Im Kontext der jüngeren südafrikanischen Entwicklung sind das zwei Männer: Nelson Mandela, der für die einvernehmliche Überwindung der Apartheid steht und für die Perspektive einer „Rainbow Nation“, in der alle ethnischen Gruppen friedlich miteinander leben; und Jacob Zuma, Symbol für das Abgleiten des Landes in Richtung Dritte Welt. Und es sind zwei Daten: der 26. April 1994, an dem die ersten freien Wahlen stattfanden, und der 9. April 2015, der Tag, an dem die Statue des Cecil John Rhodes auf dem Campus der University of Cape Town (UCT) von einem Kran an den Haken genommen und abtransportiert wurde. Aktionen gegen Monumente als Ausdruck des Aufbegehrens Welche Bedeutung den beiden Personen zukommt, ist hinlänglich bekannt; dies gilt auch für den 26. April 1994. Wieso soll aber der 9. April 2015 ein geschichtsträchtiges Datum sein? Rhodes (1853 – 1902), britischer Unternehmer und Politiker, war keine Person vom historischen Kaliber eines Paul Kruger, Luis Botha oder Jan van Riebeeck. Die Statue stand auf dem UCT-Campus, weil er die Gründung der …

Südafrika: Bilanz nach 20 Jahren ANC-Herrschaft – Krisen, Skandale + Abstieg

Afro-Pessimisten ziehen ihr ideologisches Rüstzeug aus einer simplem Beobachtung: Es dauerte immer so um die 20 Jahre, bis in den meisten schwarz- afrikanischen Staaten nach der Unabhängigkeit die von den Kolonial-Mächten hinterlassene Infrastruktur zerbröselt war. Strom- und Wasserversorgung, Straßen- und Schienenwege, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser und ambulante Versorgung. Stattdessen: vielfach Bürgerkrieg, oft weitere Verarmung, immer mehr Korruption und Kriminalität. Von Südafrika wurde etwas anderes erwartet Vieles sprach dafür, dass sich solches hier nach 1994 nicht wiederholen würde. Südafrika war eben anders als der Rest von Schwarz-Afrika. Die Infrastruktur war beispielhaft; Energie gab es im Überfluss zu Spott-Preisen; Industrie, Bergbau und Landwirtschaft waren auf internationalem Niveau; und vor allem hatte das Land ein paar Millionen bestens ausgebildeter Fachleute, die das Rückgrat von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bildeten. Wo steht Südafrika heute? Man muss sich nur einige der Entwicklungen des Jahres 2014 ansehen, um den beklagenswerten Zustand des Landes zu erkennen. Das Haushaltsdefizit, jahrelang auf bestem „Maastricht-Niveau“, bewegt sich auf 10% des BSP zu; die Steuereinnahmen brechen weg, u.a. aufgrund von nur 1,4% Wirtschaftswachstum; die Ausgaben für …

Gewaltkriminalität in Südafrika- neue Statistiken belegen weiteren Anstieg

Südafrika feiert heute seinen National Heritage Day. Es soll das reiche Erbe diverser Kulturen und Traditionen der Rainbow Nation zelebriert werden. Da passt es gut, wenn gleichzeitig an ein Erbe erinnert wird, das nun wirklich keinen Grund zum Feiern gibt: Das Erbe von Gewalt und Kriminalität, das so tief in diesem Land verwurzelt ist. Jedes Jahr Mitte September eröffentlich die Polizei (SAPS) die jährliche Kriminalitäts-Statistik, die den Zeitraum von April des Vorjahres bis März des laufenden Jahres erfasst, also immer reichlich hinterherhinkt. Und wieder ist eine Nation geschockt! Vor allem die Kontakt-Verbrechen haben erneut zugenommen: Mord + 5,0%, Versuchter Mord +4,6%, Schwerer Raub + 12,7%, Raub in Wohngebäuden +7,4%, Raub in Betrieben/Büros + 13,7%. Was sich hinter diesen Zahlen verbirgt, wird erst deutlich, wenn man sie in einen Kontext bringt. In den zwölf Berichtsmonaten wurden in Südafrika 17.068 Menschen ermordet; Spitzenreiter (in Proportion zur Bevölkerung) ist die Provinz Western Cape mit 2.909 Morden. Hier, in der „Parade-Provinz“ des Landes, werden also mehr Menschen ermordet als in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Polen zusammen! Es …

Südafrika hat gewählt – eine Analyse der Ergebnisse

Es waren am 7. Mai die fünften Wahlen nach dem Ende der Apartheid (1994, 1999, 2004, 2009 + 2014). Auf den ersten Blick würde man zur Ansicht kommen: Alles wie gehabt – der African National Congress (ANC) hat wieder mit großer Mehrheit gewonnen und wird weiterhin das Land fest im Griff haben. Bei genauerer Betrachtung kann man jedoch einige interessante Entwicklungen feststellen.  

Enteignungen auf dem kalten Weg – eine Bedienungsanleitung aus Südafrika

Manchmal entstehen Nachrichten eher zufällig. Und oft wird die Brisanz dann zunächst gar nicht erkannt. So geschehen mit einem Papier aus dem Ministry for Rural Development & Land Reform. Es datiert vom 30. Juli 2013, wird als Policy Proposal bezeichnet und trägt den unverfänglichen Titel Strengthening the Relative Rights of People Working the Land.   Ein brisanter Politik-Vorschlag , der bislang fast unbeachtet geblieben ist.   Das Papier ist auf der Homepage des Ministeriums (www.ruraldevelopment.gov.za) nicht verfügbar (allerdings auf der Homepage eines Institute for Poverty, Land and Agrarian Studies der University of the Western Cape (UWC): www.plaas.org.za). Es hätte wohl auch noch keine Beachtung gefunden, wenn es nicht Gegenstand eines Workshop geworden wäre, der im März 2014 stattgefunden haben muss. Denn am 2. April 2014 meldete sich die Transvaal Farmers Union (www.tlu.co.za) auf ihrer Homepage mit einem Beitrag über diesem Workshop zu Wort. Die führende afrikaans-sprachige Wochenzeitung Rapport (Auflage: ca. 200.000) griff  die Meldung auf und ein paar andere Medien berichteten, unter Bezugnahme auf Rapport, nun ebenfalls. Der Sturm blieb aber aus. Entrüstet hat sich bislang …

Das politische Spiel mit der “Rassenkarte” in Südafrika

Es ist Wahlkampf. Da werden schon mal Äußerungen gemacht, die nicht ganz so ernst zu nehmen sind. Was sich aber in den letzten Tagen abgespielt hat, kann nicht nur als Wahlkampf-Rhetorik abgetan werden. Es zeigen sich – wieder einmal – tiefe Probleme im Umgang der Rassen miteinander. Deutlicher formuliert: Die Gefahr der schwarzen Dominanz scheint zu wachsen.   Die Lügen der Weißen zu Nkandla   Fangen wir mit einem Thema an, das nach wie vor die Medien in Südafrika und auch im Ausland stark beherrscht: Der Nkandla-Report (siehe meinen Beitrag vom 7. April 2014). Die Fakten sind eigentlich sehr klar. Der Public Protector hat mit großer Präzision auf 447 Seiten aufgezeigt, wie Präsident Jacob Zuma und seine Vasallen in Ministerien und im Öffentlichen Dienst den Staat ausgeplündert haben. Zuma ist „auf Tauchstation“ gegangen; einige seiner Vertrauten spielen den Skandal herunter; und einer spielt nun sogar die Rassenkarte. Die Rede ist von Blade Nzimande, General-Sekretär der Kommunistischen Partei (SACP) und Minister of Higher Education im Zuma-Kabinett. Zuma hat besonders loyale Gefolgsleute bei den Linken des Landes, …