Südafrika: Haushaltsrede des Finanzministers

Samstag, 20. Februar 2010 | Geschrieben von: Dr. Günter Pabst |

Es ist zur Tradition geworden: In der ersten Februar-Hälfte wird das Parlament eröffnet. Der Staatspräsident hält seine Rede zur Lage der Nation; ein paar Tage später folgt der Finanzminister mit der Haushaltsrede (Budget Speech). Und wie meist wird die Budget Speech mit viel mehr Interesse erwartet und verfolgt als die Rede des Präsidenten.

Das liegt daran, dass der Finanzminister bei seinem Auftritt nicht nur die nüchternen Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben sowie zur Verteilung der Mittel vorlegt. Es sind die Ankündigungen zu steuerlichen Veränderungen, auf die man gespannt ist. Zwar entscheidet nicht der Finanzminister über Änderungen der Steuergesetze; er bringt sie mit der Haushaltsrede lediglich im Parlament ein. Theoretisch kann die Volksvertretung anders entscheiden. In der Praxis jedoch wird der Haushalt durchgewinkt und damit auch das Steuerpaket.

Seit dem 17. Februar weiß also nun die Nation aus dem Munde von Pravin Gordhan, wie und wo der Fiskus mit den Mitteln des Steuerrechts zugreift. Fazit: Große Veränderungen wird es nicht geben; es sind ein paar Stellschrauben justiert worden. Kleine Einkommen sind jetzt bis ZAR 57.000 p.a. steuerfrei (ZAR 88.528 bei Personen über 65); der Höchst-Steuersatz von 40% greift ab ZAR 525.000 p.a.. Dazwischen gibt es prozentual unterschiedliche Erleichterungen, die aber keinen vollen Inflationsausgleich bringen - also faktisch eine leichte Steuererhöhung ab Einkommen von ZAR 140.000. Und auch Bezieher von Einkünften darunter werden sich über die Ersparnis bei der Einkommensteuer nicht freuen. Denn bei den indirekten Steuern wird kräftig zugelangt, nicht nur bei Tabak und Alkohol – die Abgaben auf Benzin und Diesel steigen um 25,5 Cent/Liter. Auch wer kein Auto hat wird dies spüren, wenn die höheren Transportkosten auf die Preise durchgeschlagen haben.

Apropos Preise: Da wird auf die Südafrikaner noch viel mehr zukommen. Der staatliche Strom-Monopolist ESKOM hat bei der Regulierungsbehörde beantragt, in den kommenden drei Jahren die Preise um jeweils 35% anheben zu können. Es steht also eine Verteuerung der einst so preiswerten Energie von mehr als 100% in kurzer Zeit an. Da hilft auch nicht, dass Pravin Gordhan den politischen Willen bekundet hat, den Zielkorridor für die Inflation bei 3-6% p.a. zu belassen – ein schwerer Schlag für die Gewerkschaften, die sich vehement für eine Lockerung der Zinspolitik als Mittel der Inflationsbekämpfung stark machen.

Für mich sind es drei Teilaspekte aus der und um die Budget Speech, die bemerkenswert sind.

• Es kam nicht vom Finanzminister, sondern vom Direktor seiner Steuerpolitischen Abteilung, Keith Engel: Es gibt Überlegungen im Finanzministerium, die Erbschaftsteuer (Estate Duty) zu beseitigen. Sie bringt mit ca. ZAR 700 Mio p.a. wenig ein, erfordert aber einen hohen Verwaltungsaufwand. Der größte Brocken bei einem Todesfall ist für den Fiskus ohnehin die Kapital-Gewinnsteuer (Capital Gains Tax-CGT); der Tod fingiert die Veräußerung aller Vermögenswerte des Nachlasses.

• Im September wird es eine neue Steuer geben, mit der Neuwagen belegt werden: Carbon Emissions Tax-CET. Betroffen sind PKW, deren CO2-Ausstoß bei mehr als 120 g/km liegt. Für jedes Gramm darüber werden ZAR 75 an Zuschlag zum Kaufpreis erhoben. Ein Spritfresser mit ungesunden 220 g/km wird also um ZAR 7.500 teurer.

• Die Ebbe in der Staatskasse (die Steuereinnahmen liegen um ZAR 69 Mrd. unter dem budgetierten Betrag) hat auch Pravin Gordhan veranlasst, den Steuervermeidern und –hinterziehern eine härtere Gangart anzudrohen. Südafrika sei in Verhandlungen über Abkommen zum Steuer-Informations-Austausch (Tax Information Exchange Agreement) mit einer Vielzahl von Ländern. Wer sich hiervon bedroht fühlt, muss allerdings nicht in Panik verfallen. Zum einen werden die traditionellen Investitionsländer wohl nicht so ohne weiteres in eine automatische Weitergabe von Bankdaten einwilligen. Dies ist (noch?) nicht OECD-Standard; es geht also lediglich um Amtshilfe bei Steuerhinterziehung, wenn ausreichende Details vorgelegt werden. Und zum anderen wird es eine Art Amnestie geben. Wer zwischen dem 01.11.2010 und dem 31.10.2011 bisher unversteuertes Vermögen freiwillig dem Finanzamt offenlegt, entgeht der Bestrafung, muss allerdings seine Steuern in vollem Umfang nachzahlen.

Und da es sich um die Budget Speech gehandelt hat, hier noch wenigstens die harten Fakten zur Haushaltslage Südafrikas im Finanzjahr 04/2010 bis 03/2011: Erwarteten Einnahmen von ZAR 658 Mrd. stehen geplante Ausgaben von ZAR 907 Mrd. gegenüber – ein gewaltiges Defizit also. Vorbei sind die Zeiten, in denen Gordhans Vorgänger Trevor Manuel einen Überschuss ausweisen konnte. Jetzt muss das Land Schulden machen, die bei 6,2% des Brutto-Sozial-Produktes liegen. Auch Südafrika ist nun endgültig von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eingeholt worden.