Monate: Juli 2015

Das neue europäische Erbrecht und die Auswirkungen auf den deutsch-südafrikanischen Erbfall

In der EU werden viele Lebens- und Rechtsverhältnisse sukzessive harmonisiert. Jetzt sind auch Teilbereiche des Erbrechts an die Reihe gekommen, und zwar mit der Verord- nung Nr. 650/2012 vom 04.07.2012 „Über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass- zeugnisses“ (EuErbVO). Diese Verordnung wird am 17.08.2015 in Kraft treten (in der ganzen EU mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien). Solche Verordnungen bedürfen keiner parlamentarischen Umsetzung in nationales Recht; in den EU-Staaten sind sie unmittelbar geltendes Recht. Somit ist die EuErbVO auch ein deutsches Gesetz (nicht lediglich eine Verordnung, wie der Name vermuten lässt). Die Eckpunkte sind: Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt jetzt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (lex domicilii) (Art 21). Der Erblasser kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem er bei der Wahl oder im Todeszeitpunkt angehört (lex patriae) (Art 22). Neben den nationalen Legitimationen wird es ein uniformes …