Jahr: 2015

Südafrika: gespaltener Nachlass beim deutsch-südafrikanischen Erbfall

Ein deutscher Staatsbürger hat folgendes Vermögen: • Immobilie in Südafrika • Immobilie in Deutschland • Konto + Wertpapiere bei südafrikanischer Bank • Konto + Wertpapiere bei deutscher Bank Die Rechtssysteme der Welt sind von souveränen Staaten für deren Hoheitsgebiet geschaffen worden. Außerhalb davon entfalten sie in der Regel keine Wirkung. Grenzüberschreitende Sachverhalte werfen daher stets Fragen da-nach auf, welche Rechtsordnung greift und wie Kollisionen zu regeln sind, wenn mehr als ein Staat die rechtliche Hoheit für sich beansprucht. Die Ermittlung des anzuwendenden Rechts erfolgt mit dem Internationalen Privatrecht (IPR). Entgegen der Bezeichnung handelt es sich dabei nicht um ein supranationales Recht, das in allen Staaten gleiche Regeln schafft. IPR ist nationales Recht und jeder Staat hat sein eigenes IPR. Das deutsche IPR ist geregelt in Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Ge-setzbuch (EGBGB), diversen europäischen Verordnungen (Rom I-VO, Rom II-VO, Rom III-VO, HUnt-Prot + EuErbVO) sowie in Staatsverträgen multi- und bi-nationaler Art. Das IPR von Südafrika ergibt sich aus dem Common Law (Ge-wohnheitsrecht) und aus Staatsverträgen multi- und bi-nationaler Art. Die Komplikationen mit den IPR-Normen für das Erbrecht …

Das neue europäische Erbrecht und die Auswirkungen auf den deutsch-südafrikanischen Erbfall

In der EU werden viele Lebens- und Rechtsverhältnisse sukzessive harmonisiert. Jetzt sind auch Teilbereiche des Erbrechts an die Reihe gekommen, und zwar mit der Verord- nung Nr. 650/2012 vom 04.07.2012 „Über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass- zeugnisses“ (EuErbVO). Diese Verordnung wird am 17.08.2015 in Kraft treten (in der ganzen EU mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien). Solche Verordnungen bedürfen keiner parlamentarischen Umsetzung in nationales Recht; in den EU-Staaten sind sie unmittelbar geltendes Recht. Somit ist die EuErbVO auch ein deutsches Gesetz (nicht lediglich eine Verordnung, wie der Name vermuten lässt). Die Eckpunkte sind: Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt jetzt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (lex domicilii) (Art 21). Der Erblasser kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem er bei der Wahl oder im Todeszeitpunkt angehört (lex patriae) (Art 22). Neben den nationalen Legitimationen wird es ein uniformes …

Das Ende der Rainbow Nation Südafrika, Mandelas Traum ist gescheitert

Geschichte wird gerne an Personen und Daten festgemacht. Im Kontext der jüngeren südafrikanischen Entwicklung sind das zwei Männer: Nelson Mandela, der für die einvernehmliche Überwindung der Apartheid steht und für die Perspektive einer „Rainbow Nation“, in der alle ethnischen Gruppen friedlich miteinander leben; und Jacob Zuma, Symbol für das Abgleiten des Landes in Richtung Dritte Welt. Und es sind zwei Daten: der 26. April 1994, an dem die ersten freien Wahlen stattfanden, und der 9. April 2015, der Tag, an dem die Statue des Cecil John Rhodes auf dem Campus der University of Cape Town (UCT) von einem Kran an den Haken genommen und abtransportiert wurde. Aktionen gegen Monumente als Ausdruck des Aufbegehrens Welche Bedeutung den beiden Personen zukommt, ist hinlänglich bekannt; dies gilt auch für den 26. April 1994. Wieso soll aber der 9. April 2015 ein geschichtsträchtiges Datum sein? Rhodes (1853 – 1902), britischer Unternehmer und Politiker, war keine Person vom historischen Kaliber eines Paul Kruger, Luis Botha oder Jan van Riebeeck. Die Statue stand auf dem UCT-Campus, weil er die Gründung der …