Monate: April 2014

Enteignungen auf dem kalten Weg – eine Bedienungsanleitung aus Südafrika

Manchmal entstehen Nachrichten eher zufällig. Und oft wird die Brisanz dann zunächst gar nicht erkannt. So geschehen mit einem Papier aus dem Ministry for Rural Development & Land Reform. Es datiert vom 30. Juli 2013, wird als Policy Proposal bezeichnet und trägt den unverfänglichen Titel Strengthening the Relative Rights of People Working the Land.   Ein brisanter Politik-Vorschlag , der bislang fast unbeachtet geblieben ist.   Das Papier ist auf der Homepage des Ministeriums (www.ruraldevelopment.gov.za) nicht verfügbar (allerdings auf der Homepage eines Institute for Poverty, Land and Agrarian Studies der University of the Western Cape (UWC): www.plaas.org.za). Es hätte wohl auch noch keine Beachtung gefunden, wenn es nicht Gegenstand eines Workshop geworden wäre, der im März 2014 stattgefunden haben muss. Denn am 2. April 2014 meldete sich die Transvaal Farmers Union (www.tlu.co.za) auf ihrer Homepage mit einem Beitrag über diesem Workshop zu Wort. Die führende afrikaans-sprachige Wochenzeitung Rapport (Auflage: ca. 200.000) griff  die Meldung auf und ein paar andere Medien berichteten, unter Bezugnahme auf Rapport, nun ebenfalls. Der Sturm blieb aber aus. Entrüstet hat sich bislang …

Das politische Spiel mit der “Rassenkarte” in Südafrika

Es ist Wahlkampf. Da werden schon mal Äußerungen gemacht, die nicht ganz so ernst zu nehmen sind. Was sich aber in den letzten Tagen abgespielt hat, kann nicht nur als Wahlkampf-Rhetorik abgetan werden. Es zeigen sich – wieder einmal – tiefe Probleme im Umgang der Rassen miteinander. Deutlicher formuliert: Die Gefahr der schwarzen Dominanz scheint zu wachsen.   Die Lügen der Weißen zu Nkandla   Fangen wir mit einem Thema an, das nach wie vor die Medien in Südafrika und auch im Ausland stark beherrscht: Der Nkandla-Report (siehe meinen Beitrag vom 7. April 2014). Die Fakten sind eigentlich sehr klar. Der Public Protector hat mit großer Präzision auf 447 Seiten aufgezeigt, wie Präsident Jacob Zuma und seine Vasallen in Ministerien und im Öffentlichen Dienst den Staat ausgeplündert haben. Zuma ist „auf Tauchstation“ gegangen; einige seiner Vertrauten spielen den Skandal herunter; und einer spielt nun sogar die Rassenkarte. Die Rede ist von Blade Nzimande, General-Sekretär der Kommunistischen Partei (SACP) und Minister of Higher Education im Zuma-Kabinett. Zuma hat besonders loyale Gefolgsleute bei den Linken des Landes, …

Südafrika: Ein amerikanischer Traum am Kap der Guten Hoffnung …

… oder „Die Anfänge der Stellenbosch Farmers’ Winery“ Die Geschichte des William Charles Winshaw ist als durchaus filmreif zu bezeichnen: Im zarten Alter von zwölf Jahren beginnt er als mittelloser Ausreißer im amerikanischen Kentucky seine Suche nach dem Glück – und stirbt gut achtzig Jahre später als Eigentümer des größten Weinproduzenten Südafrikas, der Stellenbosch Farmers‘ Winery. Was für die USA die unbegrenzten Möglichkeiten, sind für Südafrika die unwahrscheinlichen Biografien. Angefangen bei der vielleicht bedeutendsten Einzelperson unserer Zeit, des für fast dreißig Jahre weggesperrten Nelson Mandela, der darauf Präsident und Versöhner eines neuen Südafrikas wurde, finden sich in diesem Land klassische und moderne Abenteurer, schillernde Gestalten, Aussteiger und Eroberer zuhauf. Gerade um die großen Weinfarmen ranken sich Liebes- und Geistergeschichten, Erfolgsstories und Tragödien, von denen so manche – begünstigt durch das Setting in einer dramatisch grandiosen Natur, der einzigartigen Architektur des Cape-Dutch Stils und die dem Weinanbau per se eigene Portion Romantik – Stoff für große Erzählungen sein könnten. Für den Reisenden ist das Westkap Südafrikas mit seinen Wein und Obst produzierenden Tälern auch heute noch ein besonders reizvolles Ziel. …

Nkandla – Synonym für den politischen Verfall in Südafrika

Es ist der Geburts- und Wohnort des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, das kleine Dorf Nkandla mitten in der Provinz KwaZulu-Natal. Kaum jemand kannte das Nest, auch nicht nach dem Aufstieg Zumas ins höchste Amt des Landes im Mai 2009. Mittlerweile ist Nkandla in aller Munde. Und das ist einer mutigen Frau zu verdanken: Thuli Madonsela, Public Protector in Südafrika.   Der Public Protector als Faktor der Machtbalance mit gesicherter Unabhängigkeit   Das Amt ist eine der sieben sog. Chapter 9-Institutionen der Verfassung, alle mit der Zielsetzung, als weisungsunabhängige Funktionsträger zur Balance der Macht beizutragen (State Institutions Supporting Constitutional Democracy). Dem Public Protector kommt dabei die Aufgabe zu, unangemessenes (improper) Verhalten von Staatsorganen zu untersuchen, zu veröffentlichen und zu unterbinden (Artikel 182  der Verfassung von 1996). Die – nicht verlängerbare – Amtszeit beträgt sieben Jahre. Ernannt wird der Public Protector – auf Vorschlag des Parlaments – vom Präsidenten (Artikel 193 Abs. 4). Ausgerechnet die Ende 2009 von Jacob Zuma (nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt) ernannte Person hat sich nun zu seiner gefährlichsten Gegnerin entwickelt.   …