Monate: Januar 2009

Südafrikanische Justiz in politischer Mission

Um die aktuelle politische Entwicklung in Südafrika verstehen zu können, sind  Rechtskenntnisse hilfreich. Denn der politisch mächtigste Mann, ANC-Präsident Jacob Zuma, kämpft vor allem mit juristischen Mitteln darum, in ein paar Monaten Staatspräsident des Landes zu werden. Politische Mittel muss er nicht mehr einsetzen; seine Partei hält an ihm als Kandidaten fest, obwohl der jahrelange Kampf zur Abwehr eines Strafverfahrens seinem Ansehen nicht gerade förderlich ist. Nun hat er in diesem Kampf mal wieder eine Schlappe erlitten. Aber es geht ja weiter und beim nächsten Mal könnte er schon wieder einen Etappensieg verbuchen. Ich habe in den letzten vier Jahren mehrfach über die „Jacob-Zuma-Story“ berichtet. Wie kein anderer Politiker in Südafrika hatte er die Schlagzeilen beherrscht. Am 13. September 2008 gab es meinen Beitrag mit dem Titel „Justiz ebnet Zuma den Weg ins Amt des Staatspräsidenten Südafrikas“; berichtet habe ich darin von der Entscheidung des High Court in Pietermaritzburg vom 12. September 2008, mit der die Anklage gegen Zuma aus formalen Gründen für unzulässig erklärt worden war. Dieses Verdikt des plötzlich im Rampenlicht stehenden Richters …