Monate: August 2008

Bankrotterklärung im Kampf gegen die Kriminalität

Wenn es um Kriminalität ging, war bisher die Devise der Regierung: Bagatellisieren, Verdrängen, Herunterspielen. Minister und Mandatsträger des ANC waren allenfalls bereit, die hohen Kriminalitätsraten gelegentlich in Sonntagsreden zu beklagen oder einmal im Jahr bei der Vorstellung der Verbrechensstatistiken Betroffenheit zu zeigen. Für viele Beobachter der politischen Entwicklung des Landes war die Leistungsbilanz der Regierung in der Verbrechensbekämpfung immer schon ein schlagender Beweis, wie sehr das ANC-geführte Regime versagt hat. Dabei sollte man nach traditionellem Staatsverständnis erwarten, dass die politische Führung zwei vorrangige Aufgaben für das Volk erledigt: den Schutz vor äußeren und vor inneren Feinden. Vom Ausland droht dem Kap weit und breit keine Gefahr. Also könnte man sich ganz auf die Feinde im Inneren konzentrieren, die Ressourcen hierauf konzentrieren. Am Geld kann es nicht gefehlt haben. So um die 50 Milliarden Rand sind in die Rüstung investiert worden. Moderne Fregatten, U-Boote, Jagdflugzeuge und weiteres Spielzeug für die Militärs warten auf einen – nicht vorhandenen – Feind. Während dessen hat sich die Kriminalität in einem Ausmaß breitgemacht, dass sie wie Mehltau über dem Land …

Die Erosion der Verfassung in Südafrika

Wie der ANC die verfassungsrechtlichen Grundlagen manipuliert Der lange Weg von der Apartheid zur Demokratie ist mit einer Verfassung gekrönt worden, die als vorbildlich gepriesen wurde und auf die Südafrikaner stolz sind. In den jahrelangen Verhandlungen der politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen zur Herbeiführung einer neuen Ordnung in Südafrika war vielen vor allem ein Ziel wichtig: Die neue Verfassung sollte eine Machtbalance herstellen – zwischen Zentral-Regierung und den Regionen, zwischen Staat und Gesellschaft. Nur mit einer solchen verfassungsrechtlichen Absicherung war der friedliche Übergang zur Demokratie möglich. Neben der Schaffung von regierungsunabhängigen Institutionen mit einigen Machtbefugnissen war es vor allem die Gestaltung des neuen Südafrika als ein föderaler Staat, mit dem eine Machtbalance hergestellt werden sollte. So wurden neun Provinzen gebildet, die mit eigenen Parlamenten und Regierungen klar definierte staatliche Kompetenzen ausüben. Das 6. Kapitel der Verfassung regelt all dies ausführlich und detailliert. An der Spitze der Provinzregierung steht ein Premier. In den Artikeln 128 – 130 der Verfassung kann man nachlesen, wie dieser gewählt und ggfls abgewählt wird. Art 130 Abs 3 bestimmt, dass zur Abwahl …