Monate: Juli 2008

Aufrüstung im Kampf mit der Kriminalität

Aus dem Innenleben eines Community Policing Forum Jedes Jahr das gleiche Schauspiel: Der Minister for Safety and Security, Charles Nqakula, präsentiert die Kriminalitätsstatistiken, weist auf die eine oder andere rückläufige Tendenz hin, beklagt den Anstieg hier und dort – und die Politik in Südafrika geht zur Tagesordnung über. So auch dieses Mal. Nun, es gibt weniger Morde, Einbrüche und Diebstähle. Dafür haben Raub und Hijacking zugenommen. Es zeigt sich kein Licht am Ende des Tunnels. Man kann die Zahlen bestenfalls so deuten, dass es eine Stabilisierung auf hohem Niveau gibt. Mit leichten Tendenzen nach unten, wenn man nicht – wie viele – davon ausgeht, dass einfach immer weniger Straftaten angezeigt werden, weil die Erfolgsquote der Polizei so erschreckend mager ist. Und die Statistiken verraten auch nichts darüber, wie es mit der Verfolgung dieser Straftaten aussieht, wie viele Verurteilungen es prozentual zu den Delikten gibt. Die Bevölkerung ist dazu übergegangen, Dinge jetzt noch entschlossener in die eigene Hand zu nehmen. Geholfen hat dabei ein Gesetz, mit dem die Strategie der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung verfeinert werden soll. Es …

Dunkle Wolken über Südafrika

Ist das Land am Kap dabei, politisch ein zweites Simbabwe zu werden? Was unterscheidet Südafrika in den politischen und gesellschaftlichen Grundstrukturen von Simbabwe? Noch vor wenigen Monaten konnte man hierauf überzeugende Antworten geben. Südafrika hat eine freie, sachkundige Presse, eine unabhängige, selbstbewusste Justiz und eine starke, wache Zivilgesellschaft mit Institutionen, die ein gewisses Gegengewicht zum Machtzentrum von Regierung und Regierungspartei darstellen. Gerichte, allen voran das Verfassungsgericht, hatten schon mal Entscheidungen getroffen, die den politischen Machthabern nicht schmecken konnten. Und regierungsunabhängige Institutionen wie die South African Human Rights Commission (SAHRC), die National Prosecuting Authority (NPA) oder auch die Judicial Services Commission (JSC) hatten gelegentlich beweisen können, dass sie nicht nur in der Verfassungstheorie frei von politischer Einflussnahme waren. In einem solchen Rahmen hatte sich dann auch nach 1994 zunehmend eine Kultur von Respekt, Toleranz und Rechtstaatlichkeit zu entfalten begonnen, auf die Südafrika stolz war. Diese feinen Strukturen der Machtbalance haben Risse erhalten; sie drohen zu verfallen. Was die Welt in Simbabwe mit ungläubigem Staunen beobachten kann, scheint in Teilen auf dem Weg zu sein ins Nachbarland …