Jahr: 2008

Bewegung in der Parteienlandschaft Südafrikas

In der kurzen Geschichte der jungen Demokratie Südafrikas sind viele politische Parteien gekommen und gegangen. Es gab nur eine wirkliche Konstante in diesen fast 15 Jahren seit den ersten freien Wahlen im April 1994: Der African National Congress (ANC) des legendären Nelson Mandela. Die ehemalige Befreiungsbewegung hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Land politisch fest im Griff, auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene (mit der Ausnahme von Kapstadt, wo die Opposition in einer Koalition eine knappe Mehrheit hält). Seit diesen Anfängen wird kontinuierlich spekuliert, wann denn diese mächtige Partei sich spalten wird. Anlass für solche Spekulationen gab es immer wieder. Denn der ANC befindet sich in einer – informellen – Allianz mit zwei Partnern, die nicht so recht in das Erscheinungsbild des ANC passen. Der eine ist die South African Communist Party (SACP); zweiter Partner ist der Dachverband von 21 Einzelgewerkschaften mit dem Namen Congress of South African Trade Unions (COSATU). Die SACP propagiert einen klassischen sozialistischen Kurs; die Führung von COSATU ist ganz überwiegend in der SACP engagiert. Und beide, SACP und COSATU, sind mit Teilen …

Nhlanhla Nene, politisch kein Schwergewicht

In der südafrikanischen Politik ist der Abgeordnete Nhlanhla Nene kein Schwergewicht. Im echten Leben dafür umso mehr, wie ein Interview zeigte. Der südafrikanische Parlamentsabgeordnete Nhlanhla Nene war im Frühstücksfernsehen des TV-Senders SABC zu Gast. Er beantwortete einige Fragen, als ein lautes Knacken zu hören ist, aber niemand reagiert. Nur wenig später verschwindet Nene aus dem Blickfeld des Fernsehzuschauers. Der Stuhl ist unter dem Mann zusammengebrochen. Passiert ist dem armen Mann nichts, aber einigen Spott muss er dennoch ertragen. SABC tut alles sehr leid. Man will dafür sorgen, dass sowas in Zukunft nicht mehr vorkommt. Manche Menschen aber würden sich wünschen, dass noch mehr Politiker auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.

Die Geschichte des Machtkampfes zwischen Thabo Mbeki + Jacob Zuma

1994 markiert das Ende der Apartheid. Mit den historischen Wahlen im April jenes Jahres geht die Herrschaft der weißen Minderheit zu Ende. Die schwarze Bevölkerungsmehrheit bringt die führende Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) mit ihrem charismatischen Führer Nelson Mandela an die Macht. Die Übergangsverfassung sieht eine Koalition der Nationalen Einheit vor, gebildet von ANC, National Party (NP) und Inkhata Freedom Party (IFP). Neben dem Staatsoberhaupt (Nelson Mandela – ANC) sind zwei Stellvertretende Präsidenten vorgesehen; einer davon ist Frederik Willem de Klerk (NP), der letzte weiße Präsident (1989 – 1994), der andere heißt Thabo Mbeki (ANC). 1996 zerbricht die Koalition; Thabo Mbeki ist nun alleiniger Stellvertreter des Präsidenten. Jacob Zuma agiert vornehmlich als Provinz-Politiker in seiner Heimat KwaZulu-Natal. Dort ist er ANC-Vorsitzender und Wirtschaftsminister. 1997 findet der 50. Parteitag des ANC statt. Nelson Mandela tritt zur Wiederwahl für den Vorstand des ANC nicht mehr an. Die Delegierten wählen Thabo Mbeki zum Partei-Präsidenten und Jacob Zuma zu seinem Stellvertreter. 1998 billigt das Kabinett Mandela die Multi-Milliarden-Rüstungsgeschäfte. Die Federführung bei Ausschreibungen und Verhandlungen liegt in den Händen einer …

Südafrika – Rücktritt des Präsidenten Thabo Mbeki

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hat heute seinen Rücktritt angekündigt. Er ist damit einer Aufforderung der Regierungspartei ANC nachgekommen, deren Führungsgremium NEC nach zweitägigen Beratungen ihn nicht mehr im Amt haben wollte. Der Unmut über den Präsidenten braute sich in den vergangenen 12 Monaten zusammen und wir haben kontinuierlich darüber berichtet. Der letzte Sargnagel für die politische Karriere des Präsidenten kam vor einer Woche, als ein Gericht in Pietermaritzburg die Anklage gegen seinen Nachfolger Jacob Zuma für rechtswidrig und damit unzulässig erklärte. Jacob Zuma sei das Opfer eines politischen Komplotts seitens der Mbeki Regierung geworden. Gegen den Rat einiger seiner Kabinettskollegen beschloss die Regierung, dass die Strafverfolgungsbehörde NPA gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen solle. Neben seinem Versagen in zentralen Bereichen Südafrikas wie der HIV-AIDS-Krise, der Elektrizitätskrise, der ausser Kontrolle geratenen Gewaltkriminalität, den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Mai diesen Jahres in den Townshisps kam immer deutlicher zu Tage, dass Mbeki den Kontakt zur Realität weitestgehend verloren hatte. Nun kam das Ende Südafrika geht mit seinem neuen Präsidenten, der letztlich Jacob Zuma heissen wird, einer ungewissen Zukunft entgegen. …

Zwei heisse politische Eisen vorläufig vom Feuer

Seit dem Ende der Apartheid sind die vom African National Congress (ANC) geführten Regierungen bemüht, die Ungleichheiten der Vergangenheit zu beseitigen. Mit Affirmative Action soll das am Arbeitsplatz und mit Black Economic Empowerment in den Strukturen der Geschäftswelt geschehen. Daneben stehen die ehrgeizigen Ziele einer Landreform mit den beiden Komponenten land restitution (Rückgabe von unrechtmäßig entzogenem Grundbesitz) und land redistribution (Umverteilung von Land zu Gunsten der zu Apartheidzeiten benachteiligten Bevölkerungsgruppen). Selbstgesetztes Ziel der Regierung ist, mit der Landreform bis 2014 die Eigentumsquote von Schwarzen bei Grund und Boden auf 30% zu steigern. Zwei Aktionen im Rahmen der Politik zur Landreform hatten für Zündstoff gesorgt. Zunächst gab es 2004 die Absichtserklärung der Regierung, die – z.Z. unbeschränkten – Möglichkeiten zum Grunderwerb für Ausländer zu beschränken. Hierzu wurde eine Experten-Kommission eingesetzt. Die zweite Aktion war die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Enteignung von Vermögen (Expropriation Bill) im Jahre 2007. Beides hatte national und international zu heftigen Reaktionen geführt. Auf der einen Seite sind die Protagonisten von Umverteilung zu Gunsten der Schwarzen. Sie sehen im ungehinderten Erwerb von Immobilien …

Justiz ebnet Jacob Zuma den Weg ins Amt des Staatspräsidenten Südafrikas

Jetzt sehen sie sich bestätigt, dass sie immer schon richtig lagen: Die Anklage gegen Jacob Zuma, seit Dezember 2007 Präsident des African National Congress (ANC), ist ein politischer Plot. Ausgeheckt von Staatspräsident Thabo Mbeki, umgesetzt von der National Prosecuting Authority (NPA), mit bereitwilliger Unterstützung weiter Teile der Medien. Sie, das sind die Scharfmacher der letzten Monate: Julius Malema, der militante Führer der ANC Youth League (ANCYL), Gwede Mantashe, Generalsekretär des ANC, Blade Nzimande, Generalsekretär der Communist Party (SACP), und Zwelenzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes COSATU. Mit ihren konzertierten Aktionen hatten sie sich für Zuma ins Zeug gelegt. Dabei hatten sie auch den Einsatz von Gewalt gegen jeden Versuch angekündigt, ihrer Galionsfigur den Weg ins Amt des Staatspräsidenten zu verbauen. Auch die Justiz war so ins Fadenkreuz der Zuma-Protagonisten geraten. Am 12. September hat Richter Chris Nicholson am High Court in Pietermaritzburg entschieden, dass die Anklage der NPA gegen Jacob Zuma wegen diverser Delikte (u.a. Bestechlichkeit, Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit den Rüstungsgeschäften vor etwa 10 Jahren) unwirksam sei. Der Grund: Unzulässige politische Einflussnahme der …

Bankrotterklärung im Kampf gegen die Kriminalität

Wenn es um Kriminalität ging, war bisher die Devise der Regierung: Bagatellisieren, Verdrängen, Herunterspielen. Minister und Mandatsträger des ANC waren allenfalls bereit, die hohen Kriminalitätsraten gelegentlich in Sonntagsreden zu beklagen oder einmal im Jahr bei der Vorstellung der Verbrechensstatistiken Betroffenheit zu zeigen. Für viele Beobachter der politischen Entwicklung des Landes war die Leistungsbilanz der Regierung in der Verbrechensbekämpfung immer schon ein schlagender Beweis, wie sehr das ANC-geführte Regime versagt hat. Dabei sollte man nach traditionellem Staatsverständnis erwarten, dass die politische Führung zwei vorrangige Aufgaben für das Volk erledigt: den Schutz vor äußeren und vor inneren Feinden. Vom Ausland droht dem Kap weit und breit keine Gefahr. Also könnte man sich ganz auf die Feinde im Inneren konzentrieren, die Ressourcen hierauf konzentrieren. Am Geld kann es nicht gefehlt haben. So um die 50 Milliarden Rand sind in die Rüstung investiert worden. Moderne Fregatten, U-Boote, Jagdflugzeuge und weiteres Spielzeug für die Militärs warten auf einen – nicht vorhandenen – Feind. Während dessen hat sich die Kriminalität in einem Ausmaß breitgemacht, dass sie wie Mehltau über dem Land …

Die Erosion der Verfassung in Südafrika

Wie der ANC die verfassungsrechtlichen Grundlagen manipuliert Der lange Weg von der Apartheid zur Demokratie ist mit einer Verfassung gekrönt worden, die als vorbildlich gepriesen wurde und auf die Südafrikaner stolz sind. In den jahrelangen Verhandlungen der politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen zur Herbeiführung einer neuen Ordnung in Südafrika war vielen vor allem ein Ziel wichtig: Die neue Verfassung sollte eine Machtbalance herstellen – zwischen Zentral-Regierung und den Regionen, zwischen Staat und Gesellschaft. Nur mit einer solchen verfassungsrechtlichen Absicherung war der friedliche Übergang zur Demokratie möglich. Neben der Schaffung von regierungsunabhängigen Institutionen mit einigen Machtbefugnissen war es vor allem die Gestaltung des neuen Südafrika als ein föderaler Staat, mit dem eine Machtbalance hergestellt werden sollte. So wurden neun Provinzen gebildet, die mit eigenen Parlamenten und Regierungen klar definierte staatliche Kompetenzen ausüben. Das 6. Kapitel der Verfassung regelt all dies ausführlich und detailliert. An der Spitze der Provinzregierung steht ein Premier. In den Artikeln 128 – 130 der Verfassung kann man nachlesen, wie dieser gewählt und ggfls abgewählt wird. Art 130 Abs 3 bestimmt, dass zur Abwahl …