Monate: Juli 2007

Kriminalität in Südafrika: neue Zahlen – alte Probleme

Einmal im Jahr legt die Polizei (SAPS) eine Kriminalitätsstatistik vor. Und wie jedes Mal zeigt sich dasselbe Bild: Die Zahlen sind schockierend, die Analysten jonglieren mit ihnen, die Verantwortlichen spielen sie herunter, die Bevölkerung rüstet weiter auf. Eigentlich kann man freiwillig nicht in einem Land leben, in dem sich die Kriminalität über das ganze Leben wie ein Spinnennetz ausgebreitet hat: Man kann sich noch bewegen, spürt aber ständig die unsichtbaren Fesseln. Sie prägen den Alltag, sie verderben die Laune, sie kosten Geld und vor allem zerstören sie die moralischen Grundlagen der Gesellschaft. Es gibt keinen mehr, der nicht schon irgendwie davon persönlich getroffen wurde, die meisten in einer eher harmlosen Art. Aber immer mehr werden durch einen Akt der Gewalt traumatisiert: Mordversuch, Vergewaltigung, Körperverletzung oder Raub. Es ist gefährlich geworden in dem Land, das vor 15, 20 Jahren noch so friedlich war. Kommen wir zu einigen Fakten der neuen Kriminalitätsstatistik, die den Zeitraum von April 2006 bis März 2007 umfasst. Beginnen will ich mit einer zynisch wirkenden Information: Mordversuche sind um 2,1% zurückgegangen. Das ist …

ANC-Konferenz zur nationalen Politik 27. bis 30. Juni 2007

Im Gallagher Estate von Midrand (zwischen Johannesburg und Pretoria) kamen sie zusammen: Mehr als 1.500 Delegierte des African National Congress (ANC), um den 52. Parteitag im Dezember vorzubereiten. Alle fünf Jahre nur steigt das Großereignis. Das zeigt schon, wie wichtig es ist. Denn was dort beschlossen wird, soll fünf Jahre halten. Dies gilt für die Auswahl des Personals ebenso wie für politische Weichenstellungen. Bisher stand die Erwartungshaltung für diesen Parteitag ganz im Zeichen des Machtkampfes um den Vorsitz, eine Auseinandersetzung, die sich mehr und mehr auf das Duell Mbeki/Zuma zuspitzt. Bei dieser Fokussierung auf die Personalfrage ging fast unter, dass es dort auch um Politik gehen wird. Weil auf diesem Feld die Dinge komplizierter sein werden als bei der Wahl der Führungsmannschaft, sollte eine Konferenz im Vorfeld schon mal wichtige Fragen diskutieren und Vorschläge unterbreiten. Im März hatte die Parteiführung 11 Papiere veröffentlich, die sich jeweils mit unterschiedlichen Themen befassen. Auf Hunderten Seiten wurden z.T. schwierig erschließbare Probleme behandelt wie Wirtschaftliche Transformation Umbau de Justizsystems ANC, Wirtschaft und revolutionäre Moral Transformation der Medien Neugestaltung des …

12. Parteitag der South African Communist Party

Auch die SACP hat – wie der ANC – die Tradition, nur alle fünf Jahre einen Parteitag zu veranstalten, bei dem gewählt und Politik gemacht wird. Dieses Mal traf man sich vom 11. bis 15. Juli in Port Elizabeth. Was Verlauf und Ergebnisse so interessant macht, ist die Tatsache, dass die SACP mit dem ANC (und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU) in einer Allianz verbunden ist. Die Partei tritt nicht selbst bei den Wahlen an; ihre Mitglieder und Funktionsträger werden auf den Listen des ANC platziert. In Regierungen und politisch bestimmten Positionen sind sie vertreten, berufen von den ANC-Granden. Es gibt kein der Öffentlichkeit zugängliches Dokument, in dem die Grundlagen dieser Allianz niedergelegt sind. Die personelle Seite scheint zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu funktionieren. Alles andere ist notorisch streitig, insbesondere die mangelnde Einbeziehung der Allianz-Partner in politische Entscheidungen der Regierung. Niemand weiß, wie stark der Rückhalt für die politischen Ideen der SACP in der Bevölkerung ist. Klar ist nur, dass die Partei einen sehr klaren sozialistischen Kurs vertritt. Die Programme lesen sich wie aus der Feder von …